27.06.2013

BAG: Leistungsbonus in Arbeitsverträgen, Vorbehalt durch Arbeitgeber wirksam

Das BAG hat mit Urteil vom 20. März 2013 (10 AZR) festgestellt, dass der Vorbehalt eines Arbeitgebers, einen Leistungsbonus zu bestimmen, keine unzulässige Benachteiligung darstelle und die Leistungsbestimmung (Höhe des Bonus) nach billigem Ermessen erfolgen könne.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall stritten die Parteien über den Leistungsbonus für das Jahr 2008. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt eine Regelung zum Erhalt eines jährlichen Bonus. Die Höhe des Bonus sollte sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg des Arbeitgebers richten. Die Höhe des Leistungsbonus wurde jährlich für das zurückliegende Kalenderjahr festgesetzt.

Für das Jahr 2008 war keine Zielvereinbarung abgeschlossen worden. Im März 2009 teilte man dem Kläger mit, dass er keinen Leistungsbonus für das Jahr 2008 erhalten würde.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Das BAG stellt fest, dass ein Mitarbeiter grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung eines Leistungsbonus hat, wenn er nach dem Arbeitsvertrag einen solchen „erhält“, der jedoch der Höhe nach nicht bestimmt ist. Soweit vertraglich kein „Mindestbonus“ bei Teilerreichung der Kriterien vorgesehen ist, habe der Arbeitgeber in Bezug sowohl auf die Höhe als auch in Bezug der Gewichtung der bestehenden Kriterien ein Leistungsbestimmungsrecht. Basierend auf diesem Umstand könne er nach billigem Ermessen die Höhe eines Bonus festsetzen. Dies könne dazu führen, dass der Leistungsbonus des Mitarbeiters auf „0“ gesetzt wird.

Fazit

Eine Reduzierung eines Bonus auf „0“ ist zulässig. Diese Ermessensausübung durch den Arbeitgeber unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Eine Festsetzung des Bonus auf „0“ wegen Nichterfüllung nur eines von verschiedenen Kriterien muss deshalb begründet werden, ist aber gleichwohl möglich.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann