24.05.2013

BAG: Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Entscheidung vom 15. Mai 2013 (10 AZR 325/12) entschieden, dass eine „betriebliche“ Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn im Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt ist. Danach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Dies ist auch Grundlage der Bezahlung durch den Arbeitgeber. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.

Hintergrund

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter als „außertariflichen Mitarbeiter“ beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war formuliert, dass der Mitarbeiter „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden“ musste. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Arbeitsvertrag nicht.

Da der Mitarbeiter Minusstunden angesammelt hatte, kürzte der Arbeitgeber das Gehalt entsprechend. Dagegen klagte der Mitarbeiter, mit der Begründung, dass vertraglich nicht geregelt sei, 38 Stunden pro Woche (betriebsübliche Arbeitszeit) zu arbeiten.

Fazit

Die Klage blieb – wie in der Vorinstanz – beim BAG erfolglos. Sofern der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt sich das Maß der zu leistenden Arbeit aus der betriebsüblichen Arbeitszeit.

Das gilt nur dann nicht, wenn Anhaltspunkte (also vertragliche Regelungen) für die Vereinbarung einer vom Zeitmaß (betriebliche Arbeitszeit) abweichende Arbeitspflicht vorliegen. Ist dies nicht der Fall war, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann