17.05.2013

BAG: Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (9 AZR 844/11) entschieden, dass der Mitarbeiter auf die Abgeltung (auch) des gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann.

Der Hintergrund

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall einigten die Parteien sich, nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ferner regelten sie, dass mit der Erfüllung des Vergleichs sämtliche wechselseitigen finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich, ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind.

Der Mitarbeiter klagte trotz dieser Erledigungsklausel auf eine Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub aus den vorangegangenen Jahren.

Das BAG entschied, dass die Klage unbegründet ist. Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung (auch) des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.

Diese Entscheidung des neunten Senats stellt eine Abkehr der Rechtsprechung des fünften und sechsten Senates dar. Diese Senate hat einen Verzicht auf den Abgeltungsanspruch noch als nichtig angesehen, soweit damit auch der – nicht genommene – gesetzliche Urlaubsanspruch mit erfaßt werden sollte.

Fazit

Mit diesem Urteil schafft das BAG nunmehr Rechtsicherheit für Arbeitgeber. Bislang konnte der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur auf den Teil des Abgeltungsanspruches verzichten, der über dem gesetzlichen Mindesturlaub hinaus ging. Folge dieser Rechtsprechung war bislang, dass in den Arbeitsverträgen zwischen gesetzlichen Urlaubsanspruch und zusätzlichen Urlaubsanspruch getrennt wurde. Zunächst sollte der gesetzliche Urlaubsanspruch verbraucht werden. Damit war klar, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der noch bestehende Urlaubsanspruch der zusätzliche war. Insoweit konnte auf diesen Anspruch beziehende Abgeltungsanspruch darauf verzichtet werden.

Vielfach wurde jedoch in (Alt) Arbeitsverträgen nicht zwischen gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichen Urlaub unterschieden. Dies brachte die oben genannte Verzichtsproblematik.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann