06.10.2011

EuGH: Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten verstößt gegen EU-Recht

Die Entscheidung

Eine tarifliche Regelung, wonach die Arbeitsverhältnisse des Cockpitpersonals automatisch mit Vollendung des 60. Lebensjahres enden, ist unwirksam. Eine solche Regelung stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar und verstößt gegen Europarecht. (EuGH vom 13.09.2011 (C-447/09)).

Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren Piloten bei der Deutschen Lufthansa. Das mit den Klagen befasste BAG setzte die Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Der EuGH entschied, dass die tarifliche Altersgrenze gegen das im Unionsrecht verankerte Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Das Verbot der Altersdiskriminierung gelte allerdings nicht schrankenlos. So sind Einschränkungen zulässig, wenn eine Tätigkeit gewisse körperliche Fähigkeiten voraussetzt, die mit dem Alter typischerweise nachlassen.

Nach diesen Grundsätzen sei eine Altersgrenze für Piloten zwar grds. gerechtfertigt. Sie verfolge das legitime Ziel, die Sicherheit der Passagiere und der Bewohner der überflogenen Gebiete sowie die Sicherheit und Gesundheit der Piloten selbst zu gewährleisten. Entsprechend der internationalen und der deutschen außertariflichen Regelung, die die Altersgrenze auf 65 Jahre festgesetzt haben, ist es aber nach Ansicht des EuGH nicht notwendig, den Piloten die Ausübung ihres Berufs nach Vollendung des 60. Lebensjahres generell zu verbieten. Vielmehr reiche es aus, die Berufsausübung zu beschränken, etwa in der Form, dass über 60-jährige Piloten zu einer Besatzung aus mehreren Piloten gehören müssen, bei der die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Fazit

Tarifvertragliche Regelungen, nach denen das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres endet, sind unwirksam. Die Flugsicherheit kann nach den Ausführungen des EuGH durch Beschränkungen der Berufsausübung gewährleistet werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann