15.05.2013

LAG Hamm: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs bei Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

Die Entscheidung

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 14.3.2013 (16 Sa 763/12) festgestellt, dass die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruch darstellt, selbst wenn hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde.

Hintergrund

Der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2011 gekündigt. Ferner hatte der Arbeitgeber den Mitarbeiter, im Falle der Wirksamkeit der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung, mit sofortiger Wirkung, unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche, unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung, freigestellt.

Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vereinbarten die Parteien als Beendigungsdatum den 30. Juni 2011, sowie die Fortdauer der Freistellung (allerdings fehlte der Hinweis auf die Anrechnung der Freistellung auf den Erholungsurlaub).

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EugH zu Art. 7 der Richtlinie 2013/88/EG kommt das LAG zu dem Ergebnis:

Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nur dann nicht, wenn der Urlaub bereits durch Freistellung und Zahlung des Arbeitsentgelts für diesen Zeitraum erfolgt ist.

Der fristloskündigende Arbeitgeber kann die Abwicklung noch nicht erledigter Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers rechtswirksam nur erreichen, wenn er

• den Kündigungstermin entsprechend der noch offenen Urlaubsdauer hinausschiebt,
• in diesem zeitlichen Umfang Urlaub gewährt, sowie
• den Arbeitslohn als Urlaubsentgelt weiter zahlt.

Nur dadurch könne er der Gefahr entgehen, im Fall des Unterliegens im Kündigungsschutzprozess (fristlose Kündigung) das Arbeitsentgelt nachzahlen und darüber hinaus Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen.

Fazit

Eine fristlose Kündigung wird in der Regel mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung verbunden. Gleichzeitig wird eine vorsorgliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen erfolgen. Zur Vermeidung der Abgeltung von Urlaubansprüchen nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – soweit die fristlose Kündigung unwirksam ist – kann Folgendes erfolgen:

1. Deutliche Erklärung des Arbeitgebers, dass er den Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum (Resturlaubstage) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellt und dies zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub erfolgt.

2. Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes während dieses Freistellungszeitraums (Arbeitslohn als Urlaubsentgelt).

3. Erst durch diese beiden Handlungen tritt die mit der Urlaubsgewährung und bezweckte Erfüllungswirkung ein und es wird vermieden, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine Urlaubsabgeltung gezahlt werden muss.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann