10.05.2013

BAG: Gegen die Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 27. September 2012 (2 AZR 516/11) seine bisherige Rechtsprechung für die Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste bestätigt.

Im Rahmen einer Betriebsänderung können die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit einer Namensliste zur Kündigung vorgesehener Mitarbeiter vereinbaren (§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG). Liegen diese Voraussetzungen vor, wird ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet, dass

• dringende betriebliche Erfordernisse für eine anschließende Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutz vorliegen.
• anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb nicht bestehen.

Letztlich kann die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

Der Arbeitnehmer muss in einem solchen Fall darlegen und beweisen, dass sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung nicht weggefallen oder eine anderweitige Beschäftigung im Betrieb oder in dem Unternehmen auf einen freien Arbeitsplatz möglich ist (Beweis des Gegenteils).

Fazit

Das BAG, bestätigt zunächst dass die gesetzliche Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG nur durch den Beweis des Gegenteils wiederlegt werden kann.

Allerdings kommen dem Arbeitnehmer die Regeln der abgestuften Darlegungsbeweislast zu Gute. Das bedeutet, er muss unter Ausnutzung seiner konkreten Kenntnisse und Kenntnismöglichkeiten greifbare Anhaltspunkte benennen, aus denen sich die Unrichtigkeit der vermuteten Tatsachen (vorliegend, wenn bei betrieblichen Erfordernissen keine anderweitige Beschäftigung auf einen freien Arbeitsplatz) ergeben. Letztlich muss er auch Anhaltspunkte und konkrete Namensänderung für eine falsche soziale Auswahl nennen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann