23.04.2013

LAG Hessen: Ablehnung der beantragten Verringerung der Arbeitszeit muss begründet werden

Die Entscheidung

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12) festgestellt, dass sich der Arbeitgeber im Rechtstreit über das Verlangen des Mitarbeiters auf Reduzierung der Arbeitszeit nur auf die entgegenstehenden betrieblichen Gründe berufen darf, die im Ablehnungsschreiben näher beschrieben sind. Ein Nachschieben von dringenden betrieblichen Gründen ist unzulässig. Fehlt in dem Ablehnungsschreiben die Angabe von betrieblichen Gründen gänzlich, ist die Geltendmachung entgegenstehender betrieblicher Gründe im Prozess ausgeschlossen

Hintergrund

Mit dem Teilzeit und Befristungsgesetz hat der Gesetzgeber unter anderem einem Mitarbeiter den Anspruch eingeräumt, die Verringerung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu verlangen.

Gemäß § 15 VII 5 BEEG muss der Arbeitgeber, sofern er der beanspruchten Verringerung der Arbeitszeit nicht entsprechen will, dies schriftlich, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Verringerungsbegehrens begründen.

Dabei muss er die dringenden betrieblichen Gründe, die die ausmachenden Tatsachen eindeutig beschreiben, so formulieren, dass der Arbeitnehmer die Erfolgsaussichten einer Klage dagegen prüfen kann. Es reicht nicht aus, wenn nur der Gesetzestext wiedergegeben wird.

Darüber hinaus stellt das LAG Hessen nun mit Urteil vom 20.12.2012 (20 Sa 418/12) fest, dass der Arbeitgeber in dem Ablehnungsschreiben die entgegenstehenden betrieblichen Gründe nennen muss, wenn er sich im Prozess darauf berufen Auch ein Nachschieben von dringenden betrieblichen Gründen ist unzulässig.

Fazit

Dem Arbeitgeber ist dringend zu empfehlen in einem Ablehnungsschreiben die Gründe ausführlich darzulegen, anderenfalls ist er damit ausgeschlossen und die Verringerung der Arbeitszeit tritt im gewünschten Umfang ein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann