22.04.2013

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt beim Sonderleistungen/Weihnachtsgeld

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2013 (10 AZR 177/12) seine bisherige Rechtsprechung zum Freiwilligkeitsvorbehalt fortgeführt.

Häufig werden in Formulararbeitsverträgen Sonderleistungen des Arbeitgebers präzise nach Voraussetzung und Höhe beschrieben. Anschließend werden sie mit einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt versehen, um eine „Rückholbarkeit“ zumindest für die Zukunft sicher zustellen.

Einer solchen Kombination hat das BAG nunmehr erneut die Wirksamkeit versagt.

Fazit

Soweit Sonderleistungen im Arbeitsvertrag präzise beschrieben sind, begründen sie grundsätzlich lege einen vertraglichen Anspruch. Wenn dann ein solcher vertraglicher Anspruch mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen wird, führt das zur Unwirksamkeit des Vorbehalts, weil das Transparenzgebot (§ 307 I 2 BGB) verletzt ist. Es ist in diesen Fällen nicht erkennbar, wie trotz eines bestehenden gewährten Anspruches dieser vertraglich wieder wegfallen könnte.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann