09.04.2013

LAG Niedersachsen: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Die Entscheidung

Das LAG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 19. September 2012 (17 TaBV 124/11) entschieden, dass der Betriebsrat der unbefristeten Einstellung des Zeitarbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz zu Recht widersprechen kann. Hier liege ein Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrates gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1; 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor, so dass der Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG (Verstoß gegen Gesetz) ein Zustimmungsverweigerungsrecht habe.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Zeitarbeitnehmers. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung unter Berufung von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Danach ist der Betriebsrat berechtigt, der Einstellung zu widersprechen, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt.

Das LAG Niedersachen stellt fest, dass unbefristete Einstellung eines Zeitarbeitnehmers eine unzulässige Dauerbeschäftigung sei. Die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher darf nach dem AÜG nur vorübergehend erfolgen. Die unbefristete Einstellung auf einen Dauerarbeitsplatz sei keine vorübergehende Einstellung im Sinne des AÜG und folglich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG.

Fazit

Die Zustimmung des Betriebsrates für die Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist stets erforderlich. Der Arbeitgeber hat einen entsprechenden Antrag zustellen.

Soweit die Einstellung auf einen Dauerarbeitsplatz erfolgen soll, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Dem gegenüber hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinen Beschlüssen vom 2. Oktober 2012 (17 TaBV 38/12 und 17 TaBV 48/12) entschieden, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegenstehe.

Schwierig ist die Frage, wann ein Dauerarbeitsplatz im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 AÜG angenommen wird. Erst das Bundesarbeitsgericht wird Klarheit bringen.

Sowohl gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen als auch gegen die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind Rechtsbeschwerden eingelegt worden.

Bis zur endgültigen Klärung der Frage, ob die Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt und ob hieraus ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats folgt, besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann