08.04.2013

BAG: Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Entscheidung vom 25. Oktober 2012 erneut bestätigt:

Zur Wirksamkeit sowohl einer ordentlichen als auch einer außerordentlichen Kündigung wegen einer Vertragsverletzung ist grundsätzlich eine vorhergehende Abmahnung erforderlich (2 AZR 495/11).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Chefarzt während der Operation private Telefongespräche mit dem Handy geführt. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt fristlos gekündigt.

In erster und zweiter Instanz wurde der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Das BAG bestätigt, dass trotz Vorliegen einer Vertragsverletzung eines Mitarbeiters, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, grundsätzlich zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Einer Abmahnung bedarf es dann ausnahmsweise nicht, wenn

• im Nachhinein feststellbar war, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch trotz Abmahnung nicht zu erwarten ist oder

• die Pflichtverletzung so schwerwiegend war, dass deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar ist und dies auch für den Arbeitnehmer erkennbar war.

Dabei hat das BAG noch einmal hervorgehoben, dass auch bei Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung, damit nicht als milderes Mittel die ordentliche Kündigung, die in der Regel hilfsweise ausgesprochen wird, wirksam ist. Auch diese ist unverhältnismäßig, wenn zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden müsste.

Fazit

Das BAG hält mit diesem Urteil erneut an den hohen Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung fest. Grundsätzlich muss eine Abmahnung vor Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung erfolgen. Nur in engen Ausnahmefällen bedarf es keiner Abmahnung.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann