04.04.2013

BAG: Reduzierung einer Sozialabfindung bei rentennahen Arbeitnehmern zulässig

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 26. März 2013 noch einmal bestätigt, dass bei der Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung berücksichtigt werden darf, dass Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente erhalten können. (1 AZR 813/11) Dadurch seien der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Altersdiskriminierung nicht verletzt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Betriebsparteien in einem Sozialplan vereinbart, dass Mitarbeiter, die aus betriebsbedingten Gründen bei dem Arbeitgeber ausscheiden, eine Abfindung erhalten, die sich nach dem Bruttoentgelt der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter richtet (Standardformel). Für Mitarbeiter, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, war diese Formel abgeändert worden. Diese Mitarbeiter erhielten nur einen Abfindungsbetrag unter Zugrundelegung von 85% des Bruttoentgelts und unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente. Der betroffene Mitarbeiter hatte gegen diese Regelung geklagt und einen Anspruch auf eine Abfindung nach der Standardformel gefordert.

Die Revision des Klägers blieb beim BAG erfolglos. Das BAG bestätigt, dass die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung einer Abfindung zulässig ist. Wegen der Überbrückungsfunktion, der die Abfindung zukommt, sei es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogene Berechnungsformel ausgleichen. Die Arbeitgeber seien insbesondere nicht verpflichtet, rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte, der sich nach einer Standardformel berechneten Abfindung, zu gewähren.

Fazit

Das BAG bestätigte erneut, dass die Betriebsparteien bei der Berechnung der Sozialabfindung ohne Verstoß gegen das AGG rentennahe Arbeitnehmer anders behandeln dürfen. Dies ergibt sich aus der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann