25.03.2013

BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 5. März 2013 (1 AUR 417/12) bestätigt, dass die Betriebsparteien im Rahmen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Die Betriebsparteien sind allerdings an die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 I BetrVG) gebunden.

Hintergrund

Der 1942 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein unbefristeter Arbeitsvertrag zugrunde. Der Kläger vollendete im August 2007 sein 65. Lebensjahr. Auf Grund einer bestehenden Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1976, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des 65. Lebensjahres vorsah, ging die Beklagte von der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen klagte der Mitarbeiter.

Der Kläger unterlag in allen drei Instanzen.

Fazit

Die Betriebsparteien können wirksam die automatische Beendigung eines (auch unbefristeten) Arbeitsvertrages vereinbaren.

Als Beendigungszeitpunkt kann die Altersgrenze vereinbart werden, an dem der Arbeitnehmer die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann.

Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, auch wenn die Arbeitsvertragsparteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen haben. Auch eine Vereinbarung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verdrängt nicht die Altersgrenzenregelung der wirksamen Betriebsvereinbarung.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann