15.03.2013

BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmer bei der Betriebsratsgröße

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11) entschieden, dass regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrat maßgebliche Anzahl von Arbeitnehmern eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet eine erhebliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

Hintergrund:
Ein Wahlvorstand hatte die Leiharbeitnehmer im Betrieb bei der Wahl des neuen Betriebsrates nicht berücksichtigt. In dem Betrieb waren 879 Stammmitarbeiter tätig und regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer (somit insgesamt 1.171 Mitarbeiter). Der Wahlvorstand hatte somit einen dreizehnköpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter Einbeziehung der 292 Leiharbeitnehmer wäre dagegen ein fünfzehnköpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen. 14 Mitarbeiter hatten diese Betriebsratswahl angefochten.

In der Revision war die Anfechtung der Betriebsratswahl erfolgreich.

Bislang vertrat das BAG die Auffassung, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zwar wahlberechtigt sind, aber bei der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl gemäß § 9 BetrVG, die für die Größe des Betriebes entscheidend ist, nicht mitzählen. Es galt der Grundsatz „Leiharbeitnehmer wählen, zählen aber nicht“.

Diese Rechtsprechung hat nunmehr der 7. Senat des BAG in der oben genannten Entscheidung aufgehoben. Zur Begründung führt das BAG aus, dass sich die an dem Sinn und Zweck der Stellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes ergebe, dass regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer auch im Entleihbetrieb für die Bestimmung des Stellenwertes nach § 9 BetrVG mitzuzählen seien. Nunmehr also gilt:

• Leiharbeitnehmer zählen und wählen den Betriebsrat mit

Fazit

Das BAG hat nunmehr in jüngster Vergangenheit mehrfach entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei verschiedenen Schwellenwerten im Betrieb des Entleihers mitzuzählen sind; und zwar wie folgt:

• Zahlengrenzen bei Betriebsänderungen im Sinne von § 111 BetrVG (BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/10),
• Mitarbeiterzahl zur Bestimmung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 KSchG (BAG 24.01.2013 – 2 AZR 140/12),
• Bestimmung des Schwellenwertes des § 9 BetrVG für die Größe des Betriebsrates (BAG 13. 03. 2013 – 7 ABR 69/11).

Bislang noch nicht entschieden ist, ob bei der Berechnung des Schwellenwertes der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers mitzuzählen sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG dürfte davon allerdings auszugehen sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann