27.04.2010

Kurzarbeit: Verlängerung der Erstattung der Sozialabgaben

Das Bundeskabinett hat am 21. April 2010 den Gesetzentwurf für das „Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – Beschäftigungschancengesetz“ verabschiedet.

Mit diesem Gesetz wird die Erstattungsmöglichkeit der Arbeitgeber für die Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld verlängert. Die Bundesagentur für Arbeit wird nun über den 31. Dezember 2010 hinaus die auf die Kurzarbeitergeld- Zahlungen anfallenden Sozialabgaben auf Antrag noch bis 31. März 2012 erstatten; und zwar vom 1. bis zum 6 Monat die Hälfte der Beiträge und ab dem 7. Monat in vollem Umfang.

Bereits im Dezember 2009 war die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld, das im Laufe des Jahres 2010 beantragt wird, auf 18 Monate verlängert worden. Damit endet die Bezugs-frist von 18 Monaten spätestens am 30. Juni 2012.

Um die Kurzarbeit auch weiterhin attraktiv zu erhalten, erfolgte nun eine Verlängerung der Erstattungsmöglichkeit der Sozialversicherungsabgaben für Arbeitgeber. Sofern dies nicht erfolgt wäre, hätten Arbeitgeber ab Januar 2011, wie ursprünglich, allein die auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteil) tragen müssen. Dadurch hätten sich die Kosten für die Kurzarbeit für die Betriebe um rund 1/3 verteuert.

Mit der Verlängerung der Erstattungsmöglichkeit ist die Lücke des Gleichlaufs von der Bezugsfrist und der Erstattung jedoch nicht ganz geschlossen. Die Erstattung der Sozialabgaben wurde nur bis zum 31. März 2012 – und nicht wie geplant bis Mitte 2012 – verlängert. Der Bezug von Kurzarbeitergeldes aber ist bis 30. Juni 2012 möglich. Das hat zur Folge, dass Arbeitgeber zwischen April und Juni 2012 die Sozialversicherungsbeiträge zu 100% tragen müssen.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann