07.10.2011

BAG: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod

Die Entscheidung

Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters erlischt, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod endet. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Daher können die Erben des verstorbenen Mitarbeiters einen solchen Anspruch nicht geltend machen.

Damit bestätigt das BAG (20.09.2011 (9 AZR 416/10) seine bisherige Rechtsprechung und macht deutlich, dass sich an diesen Grundsätzen insoweit auch durch die neuen Entscheidungen des EuGH zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten nichts geändert hat.

Im Frühjahr 2008 erkrankte der Ehemann der Klägerin, der Arbeitnehmer der Beklagten war. Im Frühjahr 2009 verstarb er, wodurch das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Die Klägerin machte aus ihrer (Mit-)Erbenstellung heraus die Abgeltung des in den Jahren 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs geltend.

Das LAG Hamm (Urteil vom 22.04.2010 – 16 Sa 1502/09, ZEV 2010, 592) sprach der Klägerin den Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Es führt insoweit aus, dass an der bisherigen Rechtsprechung des BAG aufgrund der “Schultz-Hoff”-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06), nach der der Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung nicht am Ende des Übertragungszeitraums verfällt, nicht festzuhalten ist. Nach dieser Entscheidung muss der Urlaubsanspruch für die Geltendmachung eines Abgeltungsanspruchs nicht mehr erfüllbar sein. Der Abgeltanspruch stellt nach Ansicht des EuGH kein Surrogat des Urlaubsanspruchs dar. Daraus folgt nach Ansicht des LAG Hamm, dass sich Urlaubsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, der den Erben zusteht.

Das BAG hält dagegen an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und lehnt weiterhin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung ab, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird. In diesem Fall erlösche der Urlausanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der vererbt werden könnte.

Fazit

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann nach der Rechtsprechung des BAG nur dann vererbt werden, wenn er bei Tod des Arbeitnehmers bereits bestanden hat, das Arbeitsverhältnis also bereits zuvor beendet war. Endet das Arbeitsverhältnis erst durch den Tod des Arbeitnehmers, erlischt der Urlaubsanspruch, ohne sich in einen Abgeltungsanspruch umzuwandeln.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann