19.04.2010

Neue EU-Verordnung zur Sozialversicherung bei Auslandstätigkeit

Ab 01. Mai 2010 gelten neue Sozialversicherungsbestimmungen für Unternehmen, die Mitarbeiter in einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsenden.

Die Koordinierung der mitgliedschaftlichen Systeme der sozialen Sicherheit ist bisher in der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 geregelt. Durch diese Regelungen werden Doppelversicherungen vermieden und Sozialversicherungsansprüche von Mitarbeitern, die grenzüberschreitend tätig sind, geschützt.

Mit der ab dem 01. Mai 2010 in Kraft tretenden EG-Verordnung Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 in Verbindung mit der Durchführungs- Verordnung (EG) 987/2009 vom 16.09.2009 – ABl. L 284 vom 30.10.2009 – wird die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten modernisiert. Die neue Verordnung tritt dann an die Stelle der bisherigen Verordnung.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 kommt es unter anderem zu folgenden Neuerungen:
Entsendedauer

Die regelmäßige Entsendedauer von Mitarbeitern wird von derzeit 12 Monaten auf 24 Monate erhöht. Dies hat den Vorteil, dass es für eine Auslandentsendung von mehr als 12 Monaten keiner gesonderten Genehmigung mehr bedarf.

Arbeitslosenversicherung

Ebenfalls wurde bei der Arbeitslosenversicherung die Mitnahme der Leistungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen erhöht. Bisher war die Mitnahme auf maximal drei Monate begrenzt. Durch die Neuregelung können Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bis zu sechs Monaten von dem Mitarbeiter mitgenommen werden.

Beschäftigung in mehreren Mitgliedstaaten

Übt ein Mitarbeiter seine Tätigkeit in mindestens zwei Mitgliedstaaten aus, bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, dass der Mitarbeiter „einen Teil“ seiner Tätigkeit in seinem Wohnsitzstaat ausüben muss, um auch in diesem Staat sozialversicherungspflichtig zu sein. Für fliegendes oder fahrendes Personal galt, dass sie sich „überwiegend“ (min-destens 50%) in dem Wohnsitzstaat aufzuhalten haben, um dort der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen.

Nach der Verordnung (EG) 883/2004 ist es für die Sozialversicherungspflicht im Wohnsitzstaat ausreichend, wenn der Mitarbeiter „einen wesentlichen Teil“ der Tätigkeit dort verbringt. Dabei wir unter „wesentlich“ mindestens 25% verstanden. Dies gilt auch für das fliegende und fahrende Personal. Wird diese Mindesttätigkeitsgrenze nicht erreicht, fällt die Sozialversicherungspflicht des Mitarbeiters in dem Mitgliedstaat an, in dem das Unternehmen seinen Sitzstaat hat.

Fazit

Die neue Verordnung erleichtert den Einsatz von Mitarbeitern im europäischen Ausland.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann