19.05.2010

Überlassung von Dienstwagen. Fallstricke beim Widerruf

Für Mitarbeiter muss im Arbeitsvertrag deutlich sein, wann der Arbeitgeber die Nutzung eines Dienstwagens widerrufen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. April 2010 (9 AZR 113/09) erneut zu der Frage des Widerrufs der Dienstwagennutzung Stellung genommen.

Häufig wird die Überlassung von Dienstwagen mit der Berechtigung zur privaten Nutzung kombiniert. Die unentgeltliche Nutzung stellt neben dem Arbeitslohn eine Sachleistung dar. Aus dieser Leistung ergibt sich, dass die Privatnutzung grundsätzlich widerruflich ausgestaltet werden kann.

Bereits in vorangegangenen Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006 hat das Bundesarbeitsgericht Klauseln, nach denen der Arbeitgeber berechtigt war, jederzeit und grundlos die Nutzung des Dienstwagens zu widerrufen, für unwirksam erklärt.

Da die Privatnutzung als Entgeltbestandteil einen erheblichen Vermögensvorteil für den Mitarbeiter darstellt, kann der Widerruf in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam vereinbart werden, wenn er an sachliche Gründe geknüpft wird.

Dies bedeutet:

Die Widerrufsgründe müssen im Vertrag ausdrücklich benannt werden. Soweit sich der Arbeitgeber unterschiedslos das Recht vorbehält, aus jedem Anlass ohne Einschränkung die Privatnutzung des Dienstwagens zu untersagen, ist dies unzulässig. Erforderlich sei – so das BAG – dass der Arbeitnehmer weiß, in welchen Fällen er mit der Ausübung des Widerrufs rechnen muss. Wenn dies nicht klar geregelt ist, würde der Widerrufsvorbehalt dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, dem Mitarbeiter einen Teil seiner laufenden Vergütung jederzeit ohne Begründung einseitig zu entziehen.

Fazit

Mit dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht erneut klargestellt, dass der Widerruf der Nutzung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zulässig ist. Es müssen objektive Kriterien benannt werden, anhand derer ein Vorliegen überprüft werden kann. Die Anforderungen an die Gestaltung des Arbeitsvertrags sind insoweit weiter erhöht worden.

Als Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich daher z. B. die befristete Überlassung des Dienstwagens oder die Vereinbarung des Widerrufsgrundes der Unterschreitung der tatsächlichen Fahrleistung des Mitarbeiters im Vergleich zur prognostizierten Fahrleistung sowie die Unterschreitung einer festgesetzten jährlichen Grenze an.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann