10.06.2010

Diebstahl von Pfandbons – „Der Fall „Emmely – fristlose Kündigung und Geringwertigkeit“

Der Fall „Emmely“ hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Kassiererin Barbara G. (Pseudonym „Emmely“) hatte zwei Pfandbons (€ 0, 48 und € 0,82), die ein Kunde verloren hatte, bei einem privaten Einkauf eingelöst. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber fristlos.

Die Vorinstanzen, zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 24. Februar 2009, bestätigten die Wirksamkeit der Kündigung.

Diese Urteile haben bundesweit für Aufsehen gesorgt, da die Verhältnismäßigkeit als nicht gewahrt angesehen wurde. Der Diebstahl geringwertiger Gegenstände, der damit verbundene Vertrauensverlust und die daraus resultierende fristlose Kündigung wurden teilweise als unangemessen angesehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2010 ( 2 AZR 541/09) festgestellt, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt zunächst seine bisherige Rechtssprechung, wonach eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt ist, wenn der wirtschaftliche Schaden gering sei. Da das Gesetz keine „absoluten“ Kündigungsgründe kenne, müsse zur Beurteilung der fristlosen Kündigung eine Abwägung der Interessen erfolgen. Auch das BAG sah den Vertragsverstoß als schwerwiegend an. Trotz des geringen Wertes der Pfandbons sei das Vertrauensverhältnis der Parteien durch die Klägerin „objektiv erheblich belastet“.

Allerdings urteilte das Gericht im Rahmen der Abwägung zu Gunsten der Klägerin. Das durch jahrelange unbeanstandete Tätigkeit aufgebaute Vertrauen sei durch die vergleichsweise geringfügige Schädigung „nicht vollständig zerstört“ worden.

Auch wenn in diesem Fall die Einlösung von Pfandbons eine rechtswidrige Tat sei,
rechtfertige diese aber ausnahmsweise nicht die fristlose Kündigung, da der durch die Klägerin in 31 Jahren erwirtschaftete Vertrauensvorschuss nicht aufgebraucht sei.

Fazit

In Fortführung der Rechtsprechung des BAG von 1984 (sog. „Bienenstichfall“) kann nach wie vor der Diebstahl (auch geringwertiger Sachen) eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach dem neuen Urteil vom 10. Juni 2010 muss jedoch nunmehr verstärkt geprüft werden, ob der durch den Diebstahl eingetretene Vertrauensverlust in Abwägung mit der langjährigen Betriebszugehörigkeit aufgebraucht ist. Im vorliegenden Fall (31 Betriebsjahre) wurde dies verneint. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass z. B. bei einer kürzeren Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung wirksam wäre.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann