24.06.2010

Endgültiges Aus für den Grundsatz der Tarifeinheit. Bundesarbeitsgericht kippt Grundsatz der Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des BAG hat sich am 23. Juni 2010 (AS 2/10 u. 10 AS 3/10) auf eine Divergenzanfrage des Vierten Senats dessen Auffassung angeschlossen und einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zugestimmt. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats wird daher die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt.

„Jetzt darf sein, was seit längerer Zeit schon ist.“ So fasst der BAG-Sprecher Christoph Schmitz-Scholemann die neue Ausrichtung des Bundesarbeitsgerichts im deutschen Tarifrecht zusammen

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den jahrzehntelang geltenden Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aufgegeben. Es gebe keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können, heißt es in der Begründung.

Bisher galt:

Ist ein Arbeitgeber an mehrere Tarifverträge gebunden, verdrängt der speziellere Tarifvertrag den allgemeineren. Die Frage, was der „speziellere Tarifvertrag“ in einem Unternehmen ist, wurde vielfältig beantwortet, unter anderem mit Brachennähe oder „Haustarifvertrag vor Branchentarifvertrag“.

Nunmehr gilt:

Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können.

Mit dieser neuen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die kleinen Spartengewerkschaften, die für ihre Klientel eigene Tarifabschlüsse erzielen. Solche Gewerkschaften gibt es bereits, zum Beispiel die Lokführergewerkschaft, die Vereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugsicherung mit ca. 3.000 Mitgliedern.

Trotz geringerer Mitgliedsstärken haben diese kleinen Gewerkschaften bereits hohen Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt. Sie werden nun darin bestärkt, sich weiter auf einzelne Interessen zu fokussieren.

Fazit

Ob es nun aufgrund dieser neuen BAG-Entscheidung vermehrt zu Streiks und/oder zu einer wachsenden Zahl von Berufsgruppengewerkschaften kommt, bleibt abzuwarten. Die Unternehmen müssen sich zumindest darauf einstellen, in Zukunft an mehrere Tarifverträge gebunden zu sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann