29.07.2010

“Bonuszusage durch konkludentes Verhalten”

Die Diskussion, ob Bonuszahlungen auch eine dauerhafte Bindung für die Zukunft bedeuten, ist stets aktuell. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu verschiedene Grundsätze aufgestellt und mit Urteil vom 21. April 2010 (10 AZR 163/09) weiter konkretisiert.

Im entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin über Jahre jährlich einen “Jahresbonus” allerdings in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Einen Freiwilligkeitsvorbehalt gab es vorliegend nicht.

Das BAG bestätigt vorliegend zunächst, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung voraussetzt, dass die Leistung für eine Vielzahl von Mitarbeitern oder sich zumindest auf eine abgrenzbare Gruppe von Mitarbeitern bezieht. Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element.

Eine betriebliche Übung verneinte das Bundesarbeitsgericht vorliegend ebenso wie einen Anspruch aus dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Entscheidend war aber, ob vorliegend ein Anspruch aus einer individuellen arbeitsrechtlichen konkludenten Abrede vorlag. Da dies vom Landesarbeitsgericht nicht ausreichend gewürdigt ist, hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen und dabei folgende Grundsätze aufgestellt:

• Aus dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers kann ein Angebot gefolgert werden, das der Mitarbeiter durch schlüssiges Verhalten annimmt.

• Ein individualrechtlicher Anspruch kann nicht schon deshalb verneint werden, weil die Zahlung nicht einer bestimmten Höhe zugesagt worden ist.

• Es ist möglich, dass aufgrund der jährlichen Zahlungen in Verbindung mit dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers für einen Mitarbeiter die Annahme gerechtfertigt ist, der Arbeitgeber wolle sich hinsichtlich der Bonuszahlungen in irgendeiner Weise auf Dauer binden.

• Sollte über den Grund des Anspruchs jedes Jahr neu entschieden werden, hätte es nahe gelegen, auf die Einmaligkeit der Zahlung besonders hinzuweisen.

Fazit

Das Urteil macht noch einmal besonders deutlich, dass bei “Jahressonderzahlungen”, “Bonuszahlungen” die nicht als dauerhafter Anspruch gewährt werden sollen, stets bei der Zahlung auf die Einmaligkeit hinzuweisen ist. Selbst wenn aufgrund fehlender Voraussetzungen ein Anspruch aus betrieblicher Übung (Fehlen des kollektiven Elements) nicht vorliegt, kann sich ein Anspruch nach diesem Urteil des BAG aus einer konkludenten Abrede ergeben. Dabei ist bei jeder Jahressonderzahlung die Einmaligkeit hervorzuheben. Insofern ist es sinnvoll, dass dieser Hinweis im Zusammenhang mit der Zahlung erfolgt und nicht ausschließlich darauf vertraut wird, dass eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag vorhanden ist.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann