15.08.2010

BAG „ernennt“ Geschäftsführer zu „Verbrauchern“.
Strenge Inhaltskontrolle der Geschäftsführeranstellungsverträge

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 (5 AZR 253/09) festgelegt, dass Geschäftsführer „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB sind.

Mit dieser Entscheidung ist nunmehr die Diskussion beendet worden, ob Geschäftsführer bei Abschluss ihrer Anstellungsverträge als Verbraucher handeln. Damit unterliegen nun auch Geschäftsführeranstellungsverträgen der strengen Inhaltskontrolle der Vertragsklausel nach den §§ 305, 310 BGB.

Nach diesen Regelungen sind Vertragsklauseln dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren, wenn sie nicht frei verhandelt oder nur für einen einmaligen Gebrauch, sondern für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden.

Etwas anderes gilt jedoch bei Verbraucherverträgen. Diese Verträge sind selbst dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss hatte. Dann unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Schutz des schwächeren Vertragspartners (also des Verbrauchers) im Rahmen der Inhaltskontrolle strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Danach soll der Verbraucher durch diese Inhaltskontrolle vor unangemessener Benachteiligung durch versteckte unklare oder mehrdeutige Klauseln geschützt werden, indem solche Klauseln durch die Gerichte für unwirksam erklärt werden können.

Eine Ausnahme macht das Bundesarbeitsgericht nur dann, wenn der Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter mindestens über eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann.

Fazit

Mit dieser neuen BAG Entscheidung ist damit nunmehr grundsätzlich die strenge Inhaltskontrolle auch auf Vertragsklauseln in Anstellungsverträgen von Geschäftsführern anzuwenden.

Dies bedeutet, dass in Zukunft die Fristen in Ausschlussklauseln, Vertragsstrafeklauseln, Rückzahlungsklauseln, Wettbewerbsverboten, stärker auf dem Prüfstand der Zivilgerichte kommen werden. Geschäftsführer rücken damit immer weiter in die Nähe eines Arbeitnehmerstatus.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann