21.08.2010

Neuste Entscheidungen zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (“AGG”).
Stellenausschreibung für “junge” Bewerber unzulässig.
Benachteiligung nur bei Bewerbungseingang vor Besetzungsentscheidung möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei weiteren Entscheidungen die Regelungen des AGG weiter konkretisiert.

1. In der ersten Entscheidung vom 19. August 2010 (Az: 8 AZR 530/09) stellt das BAG fest, dass eine Stellenausschreibung gegen das AGG verstößt, soweit hierin ein “junger” Bewerber gesucht wird. Hintergrund der Entscheidung war eine Stellenausschreibung, mit der ein Unternehmen

“eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen”

suchte.

Das BAG sah in der Stellenausschreibung eine Verletzung des nach dem AGG normierten Gebots einer “altersneutralen” Ausschreibung (§§ 11, 7, 1 AGG) und wertete die Ausschreibung als ein Indiz dafür, dass ein abgelehnter Bewerber wegen seines Alters nicht eingestellt worden ist.

Das BAG sah hier beim potentiellen Arbeitgeber die Beweislast nachzuweisen, dass der abgelehnte Bewerber nicht wegen seines Alters abgelehnt worden war.

Zudem stellt das BAG mit seiner Entscheidung klar, dass nicht nur konkrete Altersbeschränkungen in Stellenausschreibungen (z.B. “Sie sind nicht älter als __”), sondern auch allgemein gehaltene Angaben zum Alter von Bewerbern gegen das Gebot einer altersneutralen Ausschreibung verstoßen.

Fazit

In Stellenanzeigen sind jegliche, auch indirekt auf das Alter bezogene Aussagen zu vermeiden, die als altersmäßige Beschränkung verstanden werden könnten.

In einer weiteren Entscheidung vom 19. August 2010 (8 AZR 370/0) ging es um die Bewerbung eines Schwerbehinderten auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle, die allerdings bereits besetzt war, ohne dass die Anzeige gelöscht war. Dazu stellte das BAG fest:

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag.

Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen auf insoweit geltend gemachten Ansprüchen aufgrund von Stellenanzeigen im Internet, sind diese sofort nach Besetzung der Stelle zu löschen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann