27.10.2010

Neueste Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“).
EuGH: Tarifvertragliche Klauseln über Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters stellen keine Diskriminierung dar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Oktober 2010 (AZ: C-45/09 – Rosenbladt) entschieden, dass eine tarifvertragliche Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters wirksam ist. Zu entscheiden hatte der EuGH über die Wirksamkeit einer entsprechenden Regelung in dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Der EuGH stellt zunächst klar, dass zwar grundsätzlich eine Ungleichbehandlung wegen Alters vorliegt. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weshalb kein Verstoß gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot von Diskriminierung vorliegt.

Zur Begründung führt der EuGH unter anderem aus, dass derartige Klauseln seit langem Teil des Arbeitsrechts zahlreicher Mitgliedsstaaten und in den Beziehungen des Arbeitslebens weithin üblich sind. Da sie den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bieten und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißen, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bieten, sind diese Klauseln nach Ansicht des EuGH Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen. Die Ungleichbehandlung wegen des Alters sei daher angemessen.

Fazit

Nach dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch Regelungen in Arbeitsverträgen über eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters wirksam sind.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann