16.12.2010

Spitzenorganisation der christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) nicht tariffähig (Entscheidung vom 14. Dezember 2010, (1 ABR 19/10) Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig

Entscheidung

Die “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen” (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, erfüllt die CGZP nicht die hierfür erforderlichen Tarifrechtlichen Voraussetzungen.

Die Erfurter Bundesrichter haben entschieden, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeits- und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und damit keine Tarifverträge abschließen darf.

Das gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren betraf die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der Leiharbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Dies ist in denen von der CGZP geschlossenen Tarifverträgen erfolgt.

Unklar ist jedoch, ob die Entscheidung des BAG rückwirkend gilt und damit bestehende Tarifverträge auch rückwirkend unwirksam sind. Dies war aus der Pressemitteilung des BAG nicht erkennbar. Insoweit ist zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten.

Auswirkungen

Diese Grundsatzentscheidung hat weitreichende Folgen für viele Zeitarbeitsunternehmen.

Soweit eine Rückwirkung bejaht wird und die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge auf dür die Vergangenheit unwirksam sind, gilt für die vergangenen Jahre ebenfalls der Grundsatz des “Equal Pay”. Leiharbeitnehmer können eine Gehaltsnachzahlung für die vergangenen drei Jahre verlangen, es sei denn, es wurden kürzere Ausschlussfristen vereinbart.

Hinzu kommt, dass die Sozialversicherungsträger die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen können. Dieser Anspruch besteht sogar für die vergangenen vier Jahre (§ 25 SGB IV).

Nach ersten Schätzungen sind hiervon rund 1.600 Zeitarbeitsunternehmen betroffen, die Ansprüche der Renten- und Krankenkassen summieren sich auf bis zu EUR 2 Milliarden. Auch die Kunden (Entleiher) wären davon betroffen, da die entleihenden Betriebe für die Forderungen der Sozialkassen einstehen, wenn der Verleihbetrieb nicht zahlt (§ 28e Abs.2 SGB IV).

Fazit

Soweit dem Urteil des BAG Rückwirkung zukommt, könnten auf die Zeitarbeitsunternehmen, die die Tarifverträge der CGZP anwenden oder angewandt haben, erhebliche Nachzahlungsansprüche der Leiharbeitnehmer (für die letzten 3 Jahre) sowie der Sozialversicherungsträge (für die letzten 4 Jahre) zukommen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann