17.12.2010

BAG: Dienstwagen: Kein Anspruch mehr nach Ende der Lohnfortzahlungsfrist

Die Entscheidung

Wer als Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen hat, muss das Auto bei längerer Krankheit zurückgeben. Anspruch auf Überlassung des Wagen besteht dann nur noch während der sechswöchigen Lohnfortzahlung. Eine Nutzungsausfallentschädigung steht dem Mitarbeiter auch nicht zu.

Die Privatnutzung eines Dienstwagens sei neben dem Gehalt zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit, erklärte das BAG. . Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung.

Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall. Daher müsse der Arbeitgeber den Dienstwagen nur so lange zur Verfügung stellen, “wie er überhaupt Arbeitsentgelt schuldet”. Das sei bei längerer Krankheit nicht mehr der Fall, wenn die sechswöchige Lohnfortzahlungsfrist abgelaufen ist.

Fazit

Mit dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion über die Nutzung von Dienstwagen bei längerer Krankheit beendet. Es empfiehlt sich gleichwohl in Arbeitsverträgen, ausdrücklich die entschädigungslose Herausgabe des Dienstwagens für diese Fälle zu vereinbaren; so dass damit auch ein vertraglicher Herausgabeanspruch des Arbeitsgerbers besteht.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann