18.01.2011

Neueste Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“)
LAG Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Die Entscheidung

Das LAG Düsseldorf hat am 18. November 2011 entschieden (8 Sa 1274/10), dass die in dem MTV Einzelhandel NRW enthaltenen, nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellen. Nach diesem Tarifvertrag erhöhen sich die Urlaubsansprüche zwischen dem vollendeten 20. und dem vollendeten 30. Lebensjahr von 30 auf letztlich 36 Urlaubstage (bei einer Sechs-Tage-Woche). Das LAG Düsseldorf hält diese Staffelung nicht gemäß § 10 AGG gerechtfertigt, da es an einem legitimen Ziel für diese Ungleichbehandlung fehlt. Dies gelte insbesondere für das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Argument, mit der Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.

Die Klägerin hat nunmehr einen Anspruch auf eine Angleichung nach oben und damit auf Urlaub nach der höchsten Altersstufe. Das folgt nach Ansicht des Gerichts aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben.

Nicht entschieden hat das LAG über solche Staffelungen, die dem erhöhten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen, also erst in späteren Jahren zu erhöhten Urlaubsansprüchen führen.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Fazit

Da das LAG die Revision zum BAG zugelassen hat, bleibt abzuwarten, wie sich das BAG äußern wird. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich das BAG der Auffassung des LAG Düsseldorf anschließt und damit zukünftig alle Mitarbeiter den Urlaub für die höchste Altersstufe beanspruchen können.

Eine Ausnahme hiervon kann für Staffelungen gelten, die dem erhöhten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung tragen. Eine solche Altersdiskriminierung kann gerechtfertigt und damit zulässig sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann