16.02.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Weitere Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab 1. Mai 2011

Freizügigkeit ab 1. Mai 2011

Ab dem 1. Mai 2011 gilt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus weiteren acht EU Staaten (Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn sowie Malta und Zypern.) Ab dem 1. Januar 2014 gilt dies auch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Unionsbürger können sich im Bundesgebiet zur Arbeitssuche frei aufhalten und genießen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Mit der EU-Erweiterung von 2004 um 10 neue Staaten wurde die Freizügigkeit für die Arbeitnehmer von acht der zehn neuen Mitgliedstaaten (außer Malta und Zypern) zunächst um sieben Jahre verschoben. Diese Frist endet nunmehr am 30. April 2011.

Damit gewährt die Unionsbürgerschaft auch den Arbeitnehmern aus den oben genannten Staaten nunmehr das Recht auf Freizügigkeit im gesamten EU-Raum.

Zunächst hatte Deutschland wie auch teilweise die übrigen EU-Mitgliedstaaten in der ersten Phase von der Möglichkeit, ihre Arbeitsmärkte für Mittel-/Osteuropäische Arbeitnehmer bis zum 30. April 2006 zu sperren, Gebrauch. Es galten insofern die nationalen und bilateralen Regelungen des Arbeitsmarktzugangs fort. Deutschland hat von dieser Regelung (sog. 2 + 3 + 2 Regelung) bis zum 30. April 2011 Gebrauch gemacht. Nach Ablauf von insgesamt sieben Jahren sind die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit daher nicht mehr zulässig.

Rechtsfolgen:

Arbeitnehmer der neuen Beitrittsländer benötigen, ebenso wenig wie Angehörige der „alten EU-Staaten“, weder ein Einreisevisum noch einen Aufenthaltstitel für Deutschland (Freizügigkeitsgesetz/EU-FreizügigkeitsG), das die Einreise und der Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regelt).

Folgen für den Arbeitsmarkt:

Überdurchschnittlich betroffen von der Öffnung der Arbeitsmärkte und der Zuwanderung von Arbeitnehmern wird in Deutschland der Niedriglohnsektor sein. Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss konnten bereits vor Öffnung der Arbeitsmärkte vereinfacht eine Arbeitsgenehmigung EU erhalten.

Insbesondere wird befürchtet, dass Zeitarbeitsunternehmen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in großem Maße auf dem deutschen Arbeitsmarkt aktiv werden und auf-grund ihrer niedrigen Löhne zu einer ernsthaften Konkurrenz der ansässigen Personaldienstleister werden.

Zudem wird es insgesamt zu einer Konkurrenzsituation durch Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten kommen. Um einer negativen Lohnentwicklung entgegen zu wirken, werden zur Zeit u.a. folgende Möglichkeiten diskutiert:

• Einführung eines Mindestlohn
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages, der dann auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasst
• Anpassung des Arbeitnehmerentsendegesetz

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann