28.02.2011

BAG: Wirksamkeit einer örtlichen Versetzungsklausel

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. April 2010 die Wirksamkeit einer örtlichen Versetzungsklausel bestätigt, selbst wenn sie keine Ankündigungsfrist oder keinen Entfernungsradius enthält.

Die Klägerin war in Bielefeld beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, wonach sie im Bedarfsfall auch an einen anderen Arbeitsort und/oder bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns entsprechend ihrer Fortbildung und Fähigkeit für gleichwertige Tätigkeit eingesetzt werden kann, wobei die persönlichen Belange angemessen zu berücksichtigen sind.

Der Arbeitgeber versetzte die Klägerin von Bielefeld in die Niederlassung nach München.

Das BAG hat diese Regelung im Hinblick auf die Versetzung an einen anderen Arbeitsort grundsätzlich als zulässig erachtet, da sie der Regelung in § 106 Satz 1 Gewerbeordnung entspricht. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.

Die vorliegend dem BAG vorliegende Klausel entsprach der Regelung des § 106 Gewerbeordnung.

Ausdrücklich hat das BAG festgestellt, dass derartige Versetzungsklauseln, in denen sich der Arbeitgeber die Änderung des Arbeitsortes vorbehält, sinnvollerweise Vorgaben hinsichtlich der Regionen, des Entfernungsradius‘ und der Mindestkündigungsfrist enthalten können, innerhalb welcher Grenzen und Fristen der Arbeitgeber von seiner örtlichen Versetzungsbefugnis Gebrauch machen will, aber nicht müssen. Ausdrücklich festgestellt hat das BAG dazu:

„Derartige Festlegungen sind wünschenswert, jedoch nicht zwingend zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlich.“

Es ist daher nicht zwingend notwendig, Ankündigungsfristen oder den zulässigen Entfernungsradius in die Vertragsklausel aufzunehmen.

Das BAG begründet dies damit, dass eine Konkretisierungsverpflichtung nicht dem Bedürfnis des Arbeitgebers gerecht wird, auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht vorhersehbarer Veränderungen reagieren zu können.

Fazit

Örtliche Versetzungsklauseln auch ohne Ankündigungsfrist und Angabe von Entfernungsradien sind grundsätzlich wirksam.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass eine insoweit mögliche Versetzung „billigem Ermessen“ entsprechen muss. Dabei muss eine Abwägung der wechselseitigen Interessen erfolgen. Ob diese Interessenabwägung vorliegend zutreffend vorgenommen worden ist, konnte das BAG nicht entscheiden und hat insoweit den Sachverhalt an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann