15.03.2011

EuGH: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem Arbeitsplatz

Die Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 15. März 2011, C-29/10) hat entschieden, dass auf einen Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig ist, das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Das gilt auch, wenn die Parteien eine abweichende Rechtswahl getroffen haben.

Im Ausgangsfall ging es um einen in Deutschland lebenden Arbeitnehmer, der bei einem luxemburgischen Unternehmen als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr angestellt war. In dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1998 wurde die Anwendung von luxemburgischen Recht vereinbart. Die Abstellplätze der Lastwagen befanden sich in Deutschland, wo die Gesellschaft jedoch weder über einen Geschäftssitz, noch über Geschäftsräume verfügt. Als dem Mitarbeiter gekündigt wurde, machte er die Unwirksamkeit der Kündigung nach deutschem Recht geltend. Der EuGH gab dem Mitarbeiter Recht.

Anwendbarkeit zwingenden Rechts des „gewöhnlichen Arbeitsorts“

Nach dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 (- ABl. L 266, S. 1) unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Allerdings darf nach Art. 6 diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das anzuwenden wäre, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates,

• in dem der Arbeitnehmer “gewöhnlich seine Arbeit verrichtet” oder,
• wenn er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder
• ausnahmsweise dem Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist.

Das Kriterium des “gewöhnlichen Arbeitsorts” wurde früher nur dann als erfüllt angesehen, wenn die Arbeitsleistung üblicherweise in einem Staat erbracht wurde. War ein Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten tätig, fand daher das Recht der Niederlassung des Unternehmens Anwendung.

Der EuGH stellte nunmehr fest, dass das Übereinkommen von Rom einen angemessenen Schutz des Arbeitnehmers sicherstellen soll. Daher sei das Kriterium des Ortes der gewöhnlichen Arbeitsausübung weit auszulegen. Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten aus, sei dieses Kriterium auch erfüllt, wenn der Staat ermittelt werden könne, mit dem die Arbeit eine maßgebliche Verknüpfung aufweise. Vorliegend müsse das Gericht u.a. ermitteln, in welchem Staat sich der Ort befinde, von dem aus der Arbeitnehmer seine Transportfahrten durchführe, Anweisungen zu diesen Fahrten erhalte, seine Arbeit organisiere und an dem sich die Arbeitsmittel befinden.

Fazit

Das neue Urteil des EuGH bestätigt zunächst, dass – unabhängig von einer getroffenen Rechtswahl – das zwingende Recht des Staates Anwendung findet, in dem sich der gewöhnliche Arbeitsort befindet.

Auch für Arbeitnehmer, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, findet nicht automatisch das Recht der Niederlassung des Unternehmers Anwendung.

In diesen Fällen ist anhand sämtlicher Umstände der Staat ermittelt werden, in dem der Schwerpunkt der Tätigkeit verrichtet wird. Kann ein solcher Schwerpunkt ermittelt werden, ist das zwingende Recht dieses Staates anwendbar, auch wenn eine davon abweichende Rechtswahl getroffen wurde.

Anmerkung

Für Verträge, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen wurden, findet die Verordnung (EG) Nr. 593-2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I) (Abl. L 177, S. 6) Anwendung. Diese Verordnung hat das Übereinkommen von Rom ersetzt. Die Rechtsprechung des EuGH wird jedoch auf Art. 8 der Verordnung Rom I übertragen werden müssen, so dass sie auch für nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge zu beachten ist.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann