06.04.2011

BAG: Befristungsrecht: neue Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 6. April 2011 (7 AZR 716/09) erneut zur sachgrundlosen Befristung entschieden. Danach kann eine sachgrundlose Befristung auch bei früherer Beschäftigung des Arbeitnehmers erfolgen, sofern diese „Zuvor – Beschäftigung“ länger als drei Jahre zurückliegt.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn der Mitarbeiter bei „demselben Arbeitgeber“ zuvor in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hat. Somit war die sogenannte sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages beim selben Arbeitgeber grundsätzlich ausgeschlossen.

Kein Verbot der Zuvor-Beschäftigung, wenn ein Zeitabstand von drei Jahren vorliegt

Nunmehr hat das BAG unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks eine zeitliche Grenze von drei Jahren eingeführt. Mit dem gesetzlichen Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ sollten sogenannte Kettenarbeitsverträge durch Befristungen verhindert werden.

„Das Verbot der Zuvor- Beschäftigung kann allerdings zu einem Einstellungshindernis werden“, führt das BAG aus. Es sei „nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen“.

Fazit

Die zweijährige sachgrundlose Befristung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist in Zukunft auch bei vorangegangenem Arbeitsverhältnis wieder möglich. Es muss allerdings zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitsverhältnis eine Frist von drei Jahren liegen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann