07.04.2011

BAG: Übergang eines Betriebsteils, Zuordnung von Mitarbeitern

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. April 2011 (8 AZR 730/09) noch einmal teilweise offene Fragen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Übertragung eines Betriebsteils geklärt. Im Entscheidungsfall ging es darum, dass der Kläger bei einer Was-serwerke GmbH beschäftigt war. Diese hatte unter anderem eine technische „Abteilung Trinkwasser“ sowie eine weitere technische „Abteilung Abwasser“. Der Kläger war in der kaufmännischen Abteilung der Wasserwerke GmbH beschäftigt, die Verwaltungsvorgänge beider Bereiche bearbeitete.

Im Rahmen einer unternehmerischen Entscheidung wurden die beiden technischen Abteilungen und die insoweit eingesetzten Betriebsmittel an zwei Erwerber übertragen. Die diesen technischen Abteilungen zugeordneten Mitarbeiter wechselten ebenfalls zu den beiden neuen Erwerbern.

Der Kläger, der in dem kaufmännischen Bereich der Wasserwerke GmbH tätig war und nach seiner Behauptung ca. 80 % der Vorgänge aus der Abteilung Abwasserbeseitigung bearbeitete, reklamierte für sich einen Wechsel (Betriebsübergang) auf den Erwerber der technischen Abteilung Abwasser.

Anwendbarkeit der Regelungen des § 613a BGB nur, wenn erworbene Elemente beim Vertriebsveräußerer eine Einheit darstellen

Das BAG hat noch einmal klargestellt, dass Voraussetzungen für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber bei einem Teilbetriebsübergang sind, dass

• die durch Rechtsgeschäft durch den Betriebserwerber erworbenen Betriebsmittel schon beim Betriebsveräußerer eine Einheit darstellen und
• der Mitarbeiter dieser Einheit zugeordnet ist.

Der Umstand, dass ein Mitarbeiter in einer anderen Abteilung, die nicht übertragen wird, für die übertragene Betriebsabteilung tätig ist, reicht für einen Betriebsübergang nicht aus. Dies selbst dann nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Mitarbeiter den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit für den übertragenen Betriebsteil ausübt.

Fazit

Im Rahmen von Betriebsübergängen stellt sich häufig die Frage der Zuordnung der Mitarbeiter. Wie das BAG in der neuen Entscheidung noch einmal bestätigt, ist Ausgangspunkt der Überlegungen die Feststellung, welche Einheit (Betriebsteil) übertragen wird. Für Mitarbeiter, die in dieser Abteilung arbeiten, findet ein Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse statt, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit.

Mitarbeiter, die nicht in dieser Abteilung tätig sind, aber Arbeitsvorgänge für diese erbringen, werden vom Betriebsübergang nicht erfasst.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann