12.04.2011

BAG: Zulässigkeit der Staffelung von Sozialplanabfindungen nach Alter

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. April 2011 (1 AZR 764/09) erneut bestätigt, dass die Betriebsparteien in einem Sozialplan Altersstufen bilden und älteren Arbeitnehmern eine höhere Abfindung zuteilen können.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine 38-jährige Klägerin mit ihrer Klage die Differenz zur ungekürzten Abfindung aus einem Sozialplan gefordert. Wie auch in den Vorinstanzen auch blieb diese Klage ohne Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass die Betriebsparteien in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässigerweise Altersstufen bilden können und die Höhe der Abfindung der Mitarbeiter ab dem 40. Lebensjahr höher ist, als bis zu diesem Lebensjahr. Vorliegend betrug der Faktor bis zum 29. Lebensjahr 80 %, bis zum 39. Lebensjahr 90 % und ab dem 40. Lebensjahr 100 %.

Hierin sah das Bundesarbeitsgericht eine zulässige Differenzierung, da die Betriebsparteien davon ausgehen konnten, dass die „Arbeitsmarktchancen der über 40-jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind, als die der 30- bis 39-Jährigen. Die vereinbarten Abschläge für jüngere Arbeitnehmer seien daher nicht unangemessen.“

Fazit

Das BAG bestätigt damit noch einmal seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Differenzierung der Höhe der Abfindungen der Sozialpläne, die sich auch am Alter des Mitarbeiters orientiert, zulässig ist.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann