24.05.2011

LAG Köln: Bei Sozialauswahl wiegt Alter stärker als Unterhaltspflichten

Die Entscheidung

Das LAG Köln hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2011 (AZ: 4 Sa 1122/10) die Frage der Gewichtung der Sozialkriterien entschieden. Bei einer im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmenden Sozialauswahl sei das Kriterium des Alters des Ar-beitnehmers höher zu bewerten als die Frage der Unterhaltspflichten.

Gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der vier Kriterien

• Betriebszugehörigkeit,
• Lebensalter,
• Unterhalspflichten und
• Schwerbehinderung

auswählen. Wie diese Kriterien untereinander zu gewichten sind, ist in der Rechtsprechung bisher weitgehend ungeklärt.

In dem von dem LAG Köln zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber einem 53 Jahre alten kinderlosen Arbeitnehmer gekündigt. Dieser Mitarbeiter war vergleichbar mit einem 35-Jährigen, der zwei Kinder hat. Beide Mitarbeiter waren etwa gleich lang beschäftigt und verheiratet. Das LAG entschied, dass die Kündigung des älteren Mitarbeiters unwirksam war, weil der jüngere Mitarbeiter im Gegensatz zu dem älteren deutlich bessere Chancen hatte, alsbald eine neue Arbeit zu finden. Daher wären seine Unterhaltspflichten für die Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht beeinträchtigt gewesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung des LAG Köln waren dementsprechend die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Fazit

Grundsätzlich sind alle vier oben genannten Sozialkriterien des § 1 Abs.3 S. 1 KSchG gleichrangig. Bei einer nicht eindeutigen Auswahlentscheidung steht dem Arbeitgeber grundsätzlich ein Wertungsspielraum zu. Nach der Entscheidung des LAG Köln muss nunmehr jedoch ein Schwerpunkt auf die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt gelegt werden. Dies bedeutet, dass die Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter unwirksam ist, wenn vergleichbare Mitarbeiter fast 20 Jahre jünger und ggfs. gegenüber zwei Familienmitgliedern unterhaltspflichtig sind. Nach Ansicht des LAG Köln ist anerkannt, dass mit Vollendung des 52. Lebensjahres eine schwierige Beschäftigungssituation vorliegt.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann