26.05.2011

BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist keine Betriebsstilllegung

Die Entscheidung

Das BAG hat am 26. Mai 2011 (AZ: 8 AZR 37/10) entschieden, dass ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB auch dann vorliegt, wenn ein Betriebsteil von Deutschland in die Schweiz verlagert wird.

Im entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber zum 1. Januar 2009 einen Betriebsteil in die Schweiz verlegt. Die wesentlichen materiellen und immateriellen Produktionsmittel wurden dabei auf die Schweizer Muttergesellschaft übertragen und zu dem weniger als 60 km entfernten neuen Standort in der Schweiz gebracht. Einem Mitarbeiter wurde wegen Betriebsstilllegung betriebsbedingt gekündigt. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen lehnte der Mitarbeiter ab, er klagte gegen die Kündigung.

Das BAG entschied, dass es sich um einen Betriebsübergang gemäß § 613a und nicht um eine Betriebsstilllegung handelt. Da eine betriebsbedingte Kündigung wegen des Betriebsübergangs ausgeschlossen war, war diese unwirksam. Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich grundsätzlich aus. Vorliegend könne sich der Arbeitgeber nicht auf eine Betriebsstilllegung zur Begründung der Kündigung berufen. Der Betriebsteil sei – wenn auch auf ein Unternehmen außerhalb Deutschlands – übertragen und werde von diesem fortgeführt.

Fazit

Bei einer Betriebsveräußerung, die mit einer räumlichen Verlegung des Betriebs verbunden ist, ist stets zu prüfen, ob es sich um einen Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung handelt.

In der Regel wird dabei eine Betriebsstilllegung vorliegen, wenn eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung vorgenommen, die alte Betriebsgemeinschaft aufgelöst und der Betrieb an dem neuen Ort mit einer wesentlich neuen Belegschaft fortgeführt wird. Maßgeblich kommt dabei stets darauf an, ob die Organisation der übernommenen Produktion unverändert fortgeführt wird (so bereits BAG 10.02.1987, 2 AZR 247/86).

Daher ist bei einer Betriebsveräußerung, verbunden mit einer räumlichen Verlegung des Betriebs, vorsorglich stets auch die Information an die Mitarbeiter gemäß § 613a Abs. 5 BGB vorzunehmen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann