01.03.2013

Kein Patentschutz für Nespresso-Kaffeekapseln

In zwei Eilverfahren hat das OLG Düsseldorf am 21.02.2013 (I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12) entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapsel für Nespresso-Kaffeemaschinen vertrieben werden dürfen.

Die Firma Nestec S.A., Vevey, Schweiz, (Nestec) ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents. Unter Berufung auf ihr Patent hat sich Nestec gegen den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen durch zwei Schweizer Unternehmen zur Wehr gesetzt, die ihre Kapseln im Vergleich zu den Originalkapseln um bis zu zehn Cent günstiger anbieten. Nestec hatte verlangt, dass die Antragsgegner ihre Kaffeekapseln allein mit dem Hinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ vertreiben sollen dürfen. Das OLG Düsseldorf hat das Erfordernis eines entsprechenden Hinweises abgelehnt. Die „NoName“-Kaffeekapseln verletzten keine Patentrechte, da sich die geschützte erfinderische Leistung allein in der Technik der Kaffeemaschinen selbst, nicht aber in dem Aufbau und der Gestaltung der Kapseln widerspiegele.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig. Die beiden Hauptsacheverfahren sind beim LG Düsseldorf anhängig.

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Eva Dammertz