28.02.2013

Unterlassungsverbot gegen GWE rechtskräftig

Mit Urteil vom 14.02.2012 (I-20 U 100/11) hat das OLG Düsseldorf der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH („GWE“) das Versenden von Angebotsformularen für einen Basiseintrag in einer Online-Gewerbedatenbank untersagt. GWE hatte zuvor über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren entsprechende, vom OLG Düsseldorf als irreführend eingestufte Angebotsformulare versandt. Nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt sei das verwandte Formular geradezu darauf angelegt, dass der Empfänger bei einem flüchtigen Lesen die in dem Formular enthaltene Entgeltklausel übersehe. Mit seiner Entscheidung hat das OLG Düsseldorf die erstinstanzliche Entscheidung des LG Düsseldorf vom 15.04.2011 (38 O 148/10) bestätigt. Die Revision gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf hat das Gericht nicht zugelassen.

GWE hatte gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erhoben. Mit Beschluss vom 06.02.2013 hat der BGH diese Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 ist damit rechtskräftig. Weitere Formularaussendungen der GWE dürften nicht mehr zu erwarten sein.

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Eva Dammertz