28.01.2013

Wahlfreiheit des fliegenden Gerichtsstandes unter Vorbehalt der unzulässigen Rechtsausübung

Die Auswahl des fliegenden Gerichtsstandes kann rechtsmissbräuchlich sein. Dies hat das Landgericht Aurich mit Beschluss vom 22.01.2013 – Az.: 6 O 38/13 (5) – entschieden.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Antragsteller die seiner Ansicht nach rechtswidrigen Angebotsbedingungen und Widerrufsbelehrungen des Antraggegners auf der Internetplattform Ebay gerügt.

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aurich sei gegeben, da das Angebot des Antraggegners online deutschlandweit abrufbar sei.

Das Landgericht Aurich hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die grundsätzlich geltende Wahlfreiheit des Geschädigten betreffend den Gerichtsstand bei Internetverletzungen dann nicht gelte, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich sei. Dies sah das Landgericht im konkreten Fall als erwiesen an. So habe der Antragsteller in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall den abgelegenen und verkehrsmäßig nur schwer erreichbaren Gerichtsort Aurich offensichtlich bewusst gewählt, um den Antragsgegner zu schädigen und ihm die Rechtsverteidigung zu erschweren.

Ansprechpartner

Eva Dammertz