17.12.2012

Unzulässigkeit von Vertragsklauseln in AGB, die Lieferfristen nicht hinreichend bestimmen

Mit Urteil vom 18.09.2012 (I-4 U 105/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Klausel innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit der sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, unwirksam ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Beklagte innerhalb ihrer AGB folgende Klausel verwandt:

„Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart („Zirka Fristen“).

Diese Bestimmung sei nach Auffassung des OLG Hamm wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Insbesondere sei der Kunde nicht in der Lage, das Fristende selbst zu erkennen oder aber zu errechnen. Vielmehr stelle die verwandte Klausel die Lieferzeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders der Klausel.

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Eva Dammertz