22.11.2012

Notwendige Angaben in Prospektwerbung

Mit Urteil vom 30.10.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass Unternehmen in einem Werbeprospekt grundsätzlich ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift nennen müssen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Betreiberin einer deutschlandweit tätigen Baumarktkette in ihrem Werbeprospekt allein die Kontaktdaten der konkret beworbenen Baumarktfilialen angegeben. Den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen sowie die Anschrift ihrer Verwaltung hatte sie in dem Prospekt nicht genannt. Hierin sah das OLG Hamm eine Verletzung der Informationspflichten gemäß § 5 a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG. Die Angaben des im Handelsregister eingetragenen Firmennamens und der Firmenanschrift seien insbesondere notwendig, um einem Verbraucher im Falle eines mit dem Unternehmen zu führenden Rechtsstreites die Möglichkeit zu geben, den Beklagten richtig benennen zu können. Dass es dem Verbraucher gegebenenfalls unter Hinweis auf die Internetseite des Werbenden innerhalb des Werbeprospektes möglich sei, die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen, sei nicht ausreichend.

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Eva Dammertz