08.02.2012

LAG Hamm: Bei Dauerkrankheit entfällt der Urlaub 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres

Die Diskussion über den Verfall von Urlaub bei Dauerkrankheit nimmt kein Ende. Im November 2011 stellte der EuGH klar, dass nicht genommener Urlaub bei Dauerkrankheit nicht ewig gesichert ist, sondern dass er 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen darf. Seiner Entscheidung lag eine tarifliche Regelung zugrunde.

Die Entscheidung

Am 21. Dezember 2011 entschied nunmehr das LAG Baden-Württemberg (10 Sa 19/11), dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub generell 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfalle.

Das Arbeitsgericht Bonn konnte in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 eine solche Grenze nicht erkennen (ArbG Bonn, 18.01.2012, 5 Ca 2499/11).

Nach der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des LAG Hamm vom 18. Januar 2012 gilt, dass der Urlaubsanspruch nach 18 Monaten, gerechnet ab dem Ende des Urlaubsjahres, automatisch verfällt (LAG Hamm, 12.01.2012, 16 Sa 1352/11).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine dauerhaft erkrankte Mitarbeiterin, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2011 endete, Urlaubsabgeltung für die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht.

Das LAG Hamm hat die Klage insoweit abgewiesen. Zwar seien die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2007 und 2008 zunächst jeweils auf das folgende Kalenderjahr übertragen worden, da die Klägerin diesen Urlaub wegen der Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. An die Stelle des Übertragungszeitraums von drei Monaten tritt jedoch eine Frist von 18 Monaten. Damit verfielen die Ansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2007 am 30. Juni 2009 und aus dem Jahr 2008 am 30. Juni 2010.

Das LAG Hamm stellt klar, dass dieser Zeitraum von 18 Monaten sowohl für die gesetzlichen als auch für die tariflichen Urlaubsansprüche gilt. Dieser festgesetzte Verfallzeitraum ergebe sich „entsprechend“ § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.

Fazit

Mit dem vorliegenden Urteil verfestigt sich die Rechtsprechung, dass von einem 18-monatigen Verfallzeitraum sowohl für tarifliche als auch gesetzliche Urlaubsansprüche auszugehen ist.

Unter Berücksichtigung der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2011 gilt sogar eine 15-monatige Verfallsfrist.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann