29.09.2012

BAG: Erhebung einer Bestandschutzklage wahrt auch die zweite Stufe einer Ausschlussfrist

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. September 2012 (5 AZR 627/11) festgestellt, dass durch die Erhebung einer Bestandschutzklage auch die vom Ausgang dieser Klage abhängigen Vergütungsansprüche gerichtlich geltend gemacht sind und die damit die zweite Stufe einer Ausschlussfrist gewahrt ist.

Hintergrund

In Arbeit- oder Tarifverträgen sind häufig zweistufige Ausschlussfristen vereinbart. Eine zweistufige Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein Anspruch zunächst innerhalb einer (ersten) Frist zumindest gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich verfolgt werden muss. Werden diese Fristen nicht eingehalten, verfällt der Anspruch.

Ausschlussfristen sind zulässig. Sie bezwecken, dem Schuldner zeitnah Gewissheit darüber zu verschaffen, ob er noch mit weiteren Ansprüchen zu rechnen hat. Zu Lasten des Arbeitnehmers wirkende Ausschlussfristen sollen den Arbeitgeber vor der Verfolgung von weiteren Ansprüchen bewahren, mit denen er nicht mehr rechnen muss.

Soweit der Mitarbeiter gegen eine Kündigung Bestandschutzklage erhebt, und diese gewinnt, ist damit sein sich aus Annahmeverzug ergebener Vergütungsanspruch noch nicht tituliert. Verlangt der Mitarbeiter nach dem Obsiegen im Bestandschutzverfahren die Vergütung für die Vergangenheit aus Annahmeverzugsgründen, ist die Ausschlussfrist (in der Regel drei Monate) bereits abgelaufen.

Nach dem bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war für die Wahrung der zweiten Stufe einer Tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich (BAGE 118, 60; 17. November 2009 9 AZR 745/08)

Diese Rechtsprechung gibt der fünfte Senat in der oben genannten Entscheidung nun mehr als Begründung für das BAG ausdrücklich auf. Das Merkmal der “gerichtlichen Geltendmachung” im Sinne von (tariflichen) Ausschlussfristen müssen verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass die vom Erfolg einer Bestandschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche (Vergütungsansprüche) bereits mit der Klage über den Bestand des Arbeitsverhältnisses „geltend gemacht“ wurden.

Der Umstand, dass die Vergütungsansprüche – im Zeitpunkt der Erhebung der Kündigungsschutzklage – nicht beziffert und damit nicht hinreichend bestimmt seien, im Sinne von § 253 Absatz 2 ZPO müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen hingenommen werden.

Fazit

Die oben genannte Entscheidung ist eine erhebliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

In Zukunft kann sich ein Arbeitgeber nach einem aus seiner Sicht verlorene Kündigungsschutzverfahren im Hinblick auf die dann geltend gemachten Vergütungsansprüche nicht mehr erfolgreich auf den Ablauf der 2. Stufe einer Ausschlussfrist berufen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann