15.11.2012

BAG: Vereinbarung über Vergütungshöhe unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 (1 ABR 61/11) klargestellt, dass die Festlegung des arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltes der Mitarbeiter nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt.

Hintergrund

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Dies betrifft insbesondere die Aufstellung/Änderung von Entlohnungsgrundsätzen sowie die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden. Hintergrund ist, dass durch das Beteiligungsrecht des Betriebsrats die Angemessenheit des innerbetrieblichen Lohngefüges und dessen Transparenz geleistet werden soll. Das Mitbestimmungsrecht umfasst die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung durch den Arbeitgeber.

Dem Mitbestimmungsrecht unterfallen daher auch neben der Grundentscheidung für eine Vergütung nach Zeit oder nach Leistung die daraus folgenden Entscheidungen über die Ausgestaltung des jeweiligen Systems.

Entsprechend dieses Normzwecks des Beteiligungsrechts haben die Betriebsparteien die Verpflichtung, eine Entgeltstruktur für die im Betrieb ausgeübten Tätigkeiten zu schaffen. Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht zunächst die bisher gefestigte Rechtsprechung.

Klargestellt wurde dann allerdings noch einmal Folgendes:

Der Regelungsmacht der Betriebsparteien ist die Festsetzung des arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltes entzogen. Eine betriebliche Regelung, nach der die Vereinbarung oder die Auszahlung eines einzelvertraglich vereinbarten Gehaltsbestandteils von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig gemacht wird, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht zulässig.

Fazit

Die Entscheidung betont noch einmal die bisherige Rechtsprechung, stellt allerdings klar, dass die Entgelthöhe der Entscheidungshoheit der Betriebsparteien entzogen ist.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann