05.10.2012

BAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates zur Nutzung konzernweit eingesetzter Personalverwaltungssoftware

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 25. September 2012 (1 ABR 45/11) festgestellt, dass die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG gegeben ist, soweit es um die Nutzung einer Personalverwaltungssoftware geht, in der konzernweit individualisierte Verhaltens- und/oder Leistungsdaten von Mitarbeitern erhoben und verarbeitet werden, die in anderen Konzernunternehmen tätig sind.

Hintergrund

Anlass der Entscheidung war der Streit zwischen den Betriebsparteien über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates. Der Arbeitgeber hat die Nutzung des Systems SAP ERP im sogenannten “Ein-Mandanten-Modell” eingeführt. Danach haben grundsätzlich Mitarbeiter der jeweils personalverwaltenden Gesellschaft eine Zugriffsmöglichkeit auf die erhobenen Personaldaten. Anschließend wurde die Verlagerung der Personalverwaltung auf eine Konzerntochter vorgenommen. Die Parteien stritten über das Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrates bei der Nutzung des streitgegenständlichen Personalverwaltungssystems.

Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte in erster Linie der durch die Mitarbeiter unmittelbar legitimierte lokale Betriebsrat zuständig. Er nimmt die Interessen der Mitarbeiter in den einzelnen Betrieben gegenüber dem Arbeitgeber wahr.

Diese Interessenwahrnehmung wird dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zugewiesen, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder das konzernangehörige Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen bzw. auf der Unternehmensebene gewahrt werden können. Somit ist der Konzernbetriebsrat für die Handlung von Angelegenheiten zuständig, die

• den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und
• nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können und
• wenn objektiv ein zwingendes Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Regelung besteht.

Ob ein solches zwingendes Erfordernis für eine unternehmensweite Regelung besteht, bestimmt sich nach dem Inhalt und dem Zweck des Mitbestimmungstatbestandes der zu regelnden Angelegenheiten (vgl. bereits BAG vom 19.06.2012, 1 ABR 19/12).

Somit muss anhand der konkreten Umstände im Konzern geklärt werden, ob ein solches zwingendes Erfordernis vorliegt. Der Wunsch allein des Arbeitgebers oder des Konzernbetriebsrates, eine konzerneinheitliche oder eine unternehmensübergreifende Regelung zu finden, seine Kosten oder Koordinierungsinteressen sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um die Angelegenheit der zwingenden Mitbestimmung durch den Konzernbetriebsrat zu begründen (soweit auch schon BAG 19.06.2007, 1 AZR 454/06).

Im vorliegenden Fall hat das BAG das Vorliegen dieser drei Voraussetzungen bejaht und insbesondere das zwingende Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung aus technischen Gründen.

Fazit

Eine generelle Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates nur auf Grund der Betroffenheit eines Regelungstatbestandes für mehrere Konzernunternehmen ist nicht ausreichend. Anhand des Einzelfalles muss geprüft werden, ob ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung vorliegt. Dies kann je nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes unterschiedlich zu beurteilen sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann