20.02.2013

BAG: Keine bestimmte Verfallfrist der Wirkung von Abmahnungen

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2012 (Az.: 2 AZR 782/11) entschieden, dass es keine bestimmte Frist für das Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte gibt.

Hintergrund

Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist ein von der Rechtsprechung entwickeltes arbeitsrechtliches Instrument, das als milderes Mittel einer verhaltensbedingten Kündigung vorgeschaltet ist. Insoweit wird auch durch die Rechtsprechung festgelegt, ob es eine sogenannte Wirkungsdauer einer Abmahnung gibt. Nach Ablauf der Wirkungsdauer besteht der Anspruch des Mitarbeiters auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Das BAG hat in dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass es keine bestimmte Frist gibt, die Abmahnung wieder aus der Personalakte zu entfernen. Eine zu Recht erteilte Abmahnung verliert nicht automatisch nach zwei bis drei Jahren ihre Wirkung.

Ein Anspruch auf Entfernung einer solchen Abmahnung aus der Personalakte bestehe nur dann – so das BAG -, wenn die Abmahnung für die Durchführung des Arbeitsfeldes unter keinem rechtlichen Aspekt mehr eine Rolle spielen kann. Das mit der Abmahnung gerügte Verhalten müsse also für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden sein.

Eine Abmahnung sei noch so lange rechtlich von Belang und brauche nicht entfernt zu werden, wenn es für die spätere Beurteilung von Führung und Leistung in einem Zeugnis oder für die bei einer möglichen späteren Kündigung erforderliche Interessenabwägung von Bedeutung sein kann.

Fazit

Das BAG bestätigt noch einmal, dass die Wirkungsdauer einer Abmahnung in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Ein bestimmter Zeitraum für die Wirkungsdauer kann nicht abstrakt festgelegt werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann