27.01.2013

BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass ggfs. auch Leiharbeitnehmer für die Größe des Betriebs und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mitzurechnen sind.

Hintergrund

Das Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 zugunsten von Mitarbeitern, die nach dem 31. Dezember 2003 eingestellt wurden, Anwendung, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (Kleinbetriebsklausel). Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes wirksam kündigen.

Bislang war herrschende Meinung, dass Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht mitzuzählen sind, da sie in keinem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen.

Diese Ansicht hat nun der zweite Senat des BAG in der oben genannten Ent-scheidung aufgehoben bzw. relativiert. Zur Begründung führt das BAG aus:

Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Kleinbetrieben von einer engen persönlichen Zusammenarbeit und einer geringen Finanzausstattung geprägt sind. Diese Kleinbetriebe würden durch einen Kündigungsschutzprozess typischerweise stärker belastet. Dies sollte vermieden werden.

Diese Gesetzesintention rechtfertigt allerdings nicht eine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

Soweit die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen Geschäftsanfalls beschäftigt sind, seien sie im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes mit zu berücksichtigen. Das BAG hat zur Klärung dieses Sachverhaltes die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.

Fazit

Die Entscheidung stellt eine erhebliche Wende in der Rechtsprechung dar. In Zukunft muss davon ausgegangen werden, dass Leiharbeitnehmer im Entleihunternehmen mitzuzählen sind, soweit sie aufgrund eines „regelmäßigen“ Arbeitsanfalls beschäftigt werden.

Somit könnte zum Beispiel einer von fünf fest eingestellten Mitarbeitern die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für sich reklamieren, soweit z. B. sieben weitere Leiharbeitnehmer aufgrund eines „regelmäßigen“ Arbeitsanfalls im Betrieb tätig sind.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann