25.09.2012

BAG: Massenentlassungen, Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG auch im Rahmen eines Interessenausgleichs

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. September 2012 (6 AZR 155/11) entschieden, dass das schriftliche Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG auch dann formell eingehalten wurde, wenn in einem Interessenausgleich (mit oder ohne Na-mensliste) die Pflichtangaben enthalten sind und der Betriebsrat ausdrücklich erklärt, umfassend informiert worden zu sein.

Betriebsbedingte Kündigungen, die im Rahmen einer Massenentlassung erfolgen, sind – neben der Erforderlichkeit der sozialen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 1 KSchG – nur dann wirksam, wenn

• der Arbeitgeber zum einen gemäß § 17 Abs. 2 KSchG zuvor den Betriebsrat schriftlich über die geplante Massenentlassung informiert hat (Konsultationsverfahren) und
• anschließend die Arbeitsagentur eine vollständige und korrekte Massenentlassungsanzeige erhalten hat.

Die Unwirksamkeit der einzelnen Kündigungen hinsichtlich dieser Voraussetzungen ist von der Rechtsprechung entwickelt worden.

Das sogenannte Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG sieht vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig schriftlich über die Gründe der Entlassungen (Nr. 1), die Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiter (Nr. 2), der in der Regel beschäftigten Mitarbeiter (Nr. 3), den Entlassungszeitraum (Nr. 4), die sozialen Auswahlkriterien (Nr. 5) und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien (Nr. 6) informiert.

Häufig werden diese Informationen dem Betriebsrat gegeben und anschließend in dem zu unterzeichnenden Interessenausgleich noch einmal formuliert.

Das BAG hat entschieden, dass – selbst wenn der Betriebsrat nicht schriftlich im Sinne von § 17 Abs. 2 und 3 KSchG, eigenhändige Unterschrift der Geschäftsleitung (§ 126 Abs. 1 BGB) unterrichtet worden ist – dieser Schriftformmangel durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden kann.

Fazit

Am Schriftformerfordernis der Unterrichtung im Konsultationsverfahren hält das BAG wohl fest.

Allerdings kann dieser Mangel geheilt werden, wenn in einem Interessenausgleich (mit oder ohne Namensliste) sämtliche Angaben des § 17 KSchG (s. o.) enthalten sind und der Betriebsrat ausdrücklich erklärt, umfassend informiert worden zu sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann