15.12.2012

BAG: Ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag möglich

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. November 2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, vom erkrankten Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Arbeitstag der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Mitarbeiter im Krankheitsfall zwei Pflichten:

• Zum einen muss er dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen.
• Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Allerdings kann der Arbeitgeber ein Attest gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG auch bereits früher verlangen.

Umstritten war hier, ob der Arbeitgeber dies von einem einzelnen Mitarbeiter verlangen kann oder ob für ein solches Verlangen der vorzeitigen Vorlage eines Attests Gründe vorliegen müssen. Dies wurde teilweise aus § 106 Gewerbeordnung abgeleitet, nach dem eine Weisung des Arbeitgebers nur nach „billigem Ermessen“ möglich ist.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (wie bereits die Vorinstanzen) klargestellt: Der Arbeitgeber kann jederzeit und ohne Begründung verlangen, dass ihm ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber keinerlei Sachgründe für diese Entscheidung haben muss.

Fazit

Der Arbeitgeber kann – ohne Begründung – auch nur von einzelnen Arbeitnehmern die Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Kalendertag fordern.

Es müssen keine Anhaltspunkte gegeben sein, dass die Krankmeldung des Mitarbeiters in der Vergangenheit rechtsmissbräuchlich war.

Praxishinweis

Ob die Aufforderung zur Vorlage am ersten Kalendertag sinnvoll ist, muss überlegt werden. Es besteht ggfs. die Gefahr, dass der Mitarbeiter, der am ersten Tag das Attest vom Arzt vorlegt, eine Bescheinigung vorlegt, die länger als drei Tage dauert.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann