01.10.2012

Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zulässig

Die Bezeichnung eines natürlichen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ ist nicht irreführend. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2012 (I ZR 230/11) entschieden.

Mit seiner Entscheidung ist der BGH der Auffassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entgegen getreten, die die Bezeichnung „Biomineralwasser“ durch den Beklagten für irreführend hielt. Die Klägerin vertrat unter anderem die Auffassung, dass der Verkehr mit einem „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale verbinde, die für ein natürliches Mineralwasser gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.

Der BGH sah dies anders: Der Verkehr erwarte von einem Mineralwasser, das als „Biomineralwasser“ beworben werde nicht allein, dass dieses unbehandelt und frei von Zusatzstoffen sei. Vielmehr erwarte der Verkehr, dass die Höchstwerte für Rückstände und Schadstoffe des „Biomineralwassers“ deutlich unter den für natürliche Mineralwasser vorgesehenen Höchstwerten liege.

Ob das von dem Beklagten beworbene „Biomineralwasser“ diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt, war nicht Gegenstand des Streits.

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Eva Dammertz