01.08.2012

Entgeltklausel in Angebotsformular für den Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis unwirksam

Mit Urteil vom 26.07.2012 (Az.: VII ZR 262/11) hat der BGH eine Entgeltklausel in einem Angebotsformular für einen Basiseintrag in einem Online-Branchenverzeichnis als überraschend eingestuft und damit für unwirksam erklärt.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat der Kläger, Anbieter eines Internet-Branchenverzeichnisses, an potentielle Kunden per Post Formulare mit der Bezeichnung „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ versandt. Das Formular war dabei in zwei Spalten aufgeteilt. Auf der linken Seite befanden sich freie Zeilen, in denen die Kunden ihre Unternehmensdaten eintragen sollten sowie die Unterschriftenzeile mit dem in vergrößerter Schrift abgedruckten Hinweis „Rücksendung umgehend erbeten“ und „zentrales Fax“.

Auf der rechten Seite, unter der Überschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen…“, befand sich unter anderem folgender, unauffällig in das Gesamtbild eingefügter Hinweis:

„…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 EUR netto pro Jahr“.

Der Beklagte hatte das „Angebot“ des Klägers unterzeichnet und an diesen zurückgesandt, weigerte sich aber, die ihm in Rechnung gestellten Gebühren zu zahlen.

Der BGH hat die in dem Formular enthaltene Entgeltklausel als überraschend eingestuft und eine Zahlungspflicht des Beklagten verneint. Nicht zuletzt wegen der optischen Gestaltung des Formulars sei eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten. Hierbei berücksichtigte der BGH, dass zahlreiche Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet ohnehin unentgeltlich angeboten würden.

Ansprechpartner

Eva Dammertz