24.05.2012

Form eines Schokohasen mit rotem Band kann nicht als Marke eingetragen werden

Der Streit um die Eintragungsfähigkeit der von der Lindt & Sprüngli AG (Lindt) im Jahre 2004 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) angemeldeten Gemeinschaftsmarke, ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band, ist entschieden. Der Schokoladenhase von Lindt kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden; dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.05.2012 (Az.: C 98/11 P) entschieden. Der Schokoladenhase besitze nach Form und Aufmachung keine Unterscheidungskraft.

Damit bestätigte der Europäische Gerichtshof die zuvor in diese Sache ergangenen Entscheidungen des HABM sowie des Gerichts der Europäischen Union.

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Eva Dammertz